Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen nw1 GmbH, N√∂bauerstr. 44, 4060 Leonding, √Ėsterreich (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empf√§nger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die ‚ÄěPARTEIEN‚Äú bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Vertr√§ge √ľber Leistungen aus dem Bereich Mitarbeitergewinnung (nachfolgend kurz ‚ÄěLeistungen‚Äú genannt) gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschlie√ülich an Unternehmer (¬ß 1 UGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss best√§tigt der KUNDE gegen√ľber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschlie√ülich zu einem gewerblichen bzw. gesch√§ftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. ¬ß 1 UGB) in Anspruch zu nehmen.

1.3. Widersprechende, abweichende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdr√ľcklich zu. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausf√ľhrt.

1.4. Ma√ügeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen g√ľltige Fassung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des ANBIETERS.

1.5. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gr√ľnden der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

 

2. Leistungen

2.1. Der ANBIETER ist spezialisiert auf die Gewinnung von Anfragen (sog. ‚ÄěLeads‚Äú) im Wege des Online-Marketings sowie des Performance-Marketings.

2.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit der Schaltung von Online-Werbeanzeigen im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.

2.3. Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zus√§tzlich zur Verg√ľtung anf√§llt. Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDE und der Werbeplattform. Der KUNDE tr√§gt s√§mtliche anfallenden Werbekosten.

2.4. Die PARTEIEN sind sich dar√ľber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der ANBIETER dem KUNDEN gegen√ľber ausdr√ľcklich keinen konkreten quantitativen oder/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise aber nicht abschlie√üend eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen) schuldet.

2.5. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) k√∂nnen im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser f√ľr den KUNDEN erstellt hat, ohne Nennung von Gr√ľnden aussetzen. Ebenso k√∂nnen Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN tempor√§r oder permanent sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Verg√ľtungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unber√ľhrt.

2.6. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erf√ľllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

2.7. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 1052 UGB zu.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernm√ľndlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

3.3. Im Fall von fernm√ľndlich abgeschlossenen Vertr√§gen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4. Der KUNDE erkl√§rt sich ausdr√ľcklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passw√∂rter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erh√§lt, an Dritte weiterzugeben.

 

4. Verg√ľtung

4.1. F√ľr die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Angebot geltende Verg√ľtung. Sofern keine Verg√ľtung individuell vereinbart wurde, gilt die Verg√ľtung gem√§√ü geltender Preisliste. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart ist, f√§llt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an; die weiteren Raten fallen ‚Äď sofern nicht anders vereinbart ‚Äď jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuz√ľglich USt.

4.2. Sofern eine Einrichtungsgeb√ľhr vereinbart ist, f√§llt diese ‚Äď sofern nicht abweichend geregelt ‚Äď nur einmalig an. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverl√§ngerung f√§llt keine erneute Einrichtungsgeb√ľhr an.

4.3. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Verg√ľtung in voller H√∂he besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vor√ľbergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gr√ľnden notwendig ist, soweit die Gr√ľnde nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.

4.4. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Verg√ľtung ist mit Rechnungsstellung sofort f√§llig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

4.5. Unterl√§sst der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Verg√ľtungsanspruch des ANBIETERS grunds√§tzlich unber√ľhrt.

4.6. Der KUNDE kann nur mit rechtskr√§ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht aus√ľben bzw. geltend machen.

 

5. Verzug

5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Verg√ľtung vollst√§ndig durch den KUNDEN beglichen wurde und s√§mtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

5.2. Ist der KUNDE mit f√§lligen Zahlungen im Verzug, beh√§lt sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der f√§lligen Zahlungen nicht auszuf√ľhren.

5.3. Ist der KUNDE im Falle des Vorliegens eines Dauerschuldverh√§ltnisses mit der Zahlung der vereinbarten monatlichen Verg√ľtung gegen√ľber dem ANBIETER in Verzug, ist der ANBIETER berechtigt, den Vertrag nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder einer erfolglosen Abmahnung berechtigt, au√üerordentlich zu k√ľndigen und s√§mtliche Leistungen einzustellen. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Verg√ľtung, welche bis zum n√§chsten ordentlichen Beendigungstermin f√§llig w√ľrde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterl√§sst.

 

6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchf√ľhrung der vereinbarten Leistungen

6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bzw. dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt √ľber alle erforderlichen Informationen verf√ľgt, die zum Erreichen eines bestm√∂glichen Leistungsergebnisses erforderlich sind. Ist der ANBIETER daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und resultieren die Hinderungsausgr√ľnde aus der Sph√§re des KUNDEN, bleibt der Verg√ľtungsanspruch des ANBIETERS unber√ľhrt.

6.3. Der KUNDE ist f√ľr s√§mtliche Inhalte verantwortlich und hat zu gew√§hrleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dgl.) versto√üen. Der ANBIETER ist nicht zur Pr√ľfung der Inhalte verpflichtet.

6.4. Der ANBIETER ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert (z.B. die Durchf√ľhrung von Fotoshootings oder Videodrehtermine) dem KUNDEN gegen√ľber digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuf√ľhren.

6.5. Der KUNDE ist selbstst√§ndig daf√ľr verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollst√§ndig nutzen zu k√∂nnen. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Probleml√∂sung bestm√∂glich mitzuwirken.

 

7. Vertragslaufzeit

7.1. Der Vertrag ist f√ľr die gem√§√ü individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche K√ľndigung ist ausgeschlossen.

7.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht explizit vereinbart, mit Ausspielungsbeginn der Werbekampagnen. Die F√§lligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt hiervon unber√ľhrt.

7.3. Die Vertragslaufzeit verl√§ngert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht 14 Tage vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverl√§ngerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gek√ľndigt wird.

7.4. Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die Zahlung ist per GoCardless und die dort aufgef√ľhrten Zahlungsm√∂glichkeiten (einschlie√ülich Lastschrifteinzug) m√∂glich.

8.2. Der KUNDE verpflichtet sich, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, sp√§testens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugserm√§chtigung zu erteilen. Der ANBIETER ist nicht verantwortlich f√ľr √úberziehungsgeb√ľhren, √úberziehungskosten oder √§hnliche Geb√ľhren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.

8.3 Die Parteien können eine von diesen Regelungen abweichende Zahlungsweise vereinbaren. Diese ist im Angebot bzw. Vertrag geregelt.

 

9. Haftung auf Schadensersatz

9.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

9.2. Der ANBIETER haftet unbeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrl√§ssigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER f√ľr Sch√§den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie f√ľr Sch√§den wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener M√§ngel.

9.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens f√ľr solche Sch√§den, die auf einer leicht fahrl√§ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf.

 

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

10.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchf√ľhrung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zug√§nglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses fort.

 

11. Abnahme

11.1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterf√§llt, gelten diesbez√ľglich die nachfolgenden Regelungen.

11.2. Der ANBIETER kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbez√ľglich die Abnahme verlangen.

11.3. Die seitens des Kunden abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung des ANBIETERS hin zur Abnahme der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärt.

 

12. Urheberrecht

12.1. S√§mtliche im Rahmen der Vertragserf√ľllung zur Verf√ľgung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich gesch√ľtzt.

12.2. Der KUNDE r√§umt dem ANBIETER an Werbekampagnen und deren Inhalten ein sachlich und zeitlich uneingeschr√§nktes, weltweites Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten bis auf Widerruf ein. Davon sind auch zuk√ľnftige Nutzungsarten erfasst, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.

12.3. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Anspr√ľchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzul√§ssig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumf√§nglich frei.

12.4. Der KUNDE erh√§lt ein ‚Äď einfaches ‚Äď Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte w√§hrend der Vertragslaufzeit. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielf√§ltigung der Inhalte (Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial) ist untersagt. Jeder Versto√ü wird verfolgt und f√ľhrt zu m√∂glichen Schadensersatzanspr√ľchen.

12.5. Der ANBIETER ist berechtigt, anonymisierte Daten der Kampagnen zu erheben, auszuwerten und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend die Abbildung der Werbeanzeigen sowie der Kampagnenstrukturen und der Kampagnenstrategie.

 

13. Widerrufsrecht

13.1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 1 UGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht. 

13.2 Die Parteien können eine von diesen Regelungen abweichende Vereinbarung treffen. Diese ist im Angebot bzw. Vertrag geregelt.

 

14. Referenznennung

Der ANBIETER darf den KUNDEN in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. gesch√ľtzter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

 

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Erf√ľllungsort und ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen aus Vertr√§gen ist Linz (Ober√∂sterreich).

15.2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

15.3. Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

15.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zul√§ssiger Weise am n√§chsten steht. Dies gilt auch f√ľr die erg√§nzende Vertragsauslegung.

15.5. Der ANBIETER beh√§lt sich das Recht vor, diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen jederzeit zu √§ndern, es sei denn die √Ąnderung ist f√ľr den KUNDEN nicht zumutbar. Daf√ľr wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die ge√§nderten Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

 

© IT-Talentfinder by nw1 GmbH, September 2023